Schlagwort Archiv: Formvorschriften

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Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Zwingende Reihenfolge der Anhörungspflichten Die rechtmäßige Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers (z.B. Mitglied des Betriebsrates) bedarf der Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften. So ist er – im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer – zeitlich vor der Darlegung des Kündigungsplans vor dem Betriebsratskomitee zu einem persönlichen Anhörungsgespräch bei der Geschäftsleitung zu laden. Diese Reihenfolge ist laut französischem Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. Im Sachverhalt der vorliegenden hier Weiterlesen...
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Der Formalismus lebt weiter

Nichtige Bürgschaftserklärung Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Formalismus weiterhin von besonderer Bedeutung ist, so ist dies bei der Bürgschaft. So kann sich der Bürge, der erfolgreich die Nichteinhaltung von Formvorschriften geltend macht, von seinen eingegangenen Verpflichtungen befreien. Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 22. Januar 2013: Die Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung muss hier Weiterlesen...