Schlagwort Archiv: Eigentumsvorbehalt

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Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei Einbauten

Nachweispflicht der schadensfreien Herausnahme obliegt dem Lieferanten Ein Lieferant machte gegenüber seinem Kunden, der in Konkurs gefallen war, den eingeräumten Eigentumsvorbehalt für die von ihm gelieferten, in der Zwischenzeit beim Kunden eingebauten Küchenelemente geltend. Das angerufene Gericht ging davon aus, dass der Kunde, der dem Antrag wider- sprach, nachweisen müsse, dass es unmöglich war, die Küchenelemente ohne Beschädigung der übrigen hier Weiterlesen...
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Eigentumsvorbehalt bei gestohlenen Produkten

Im vorliegenden Sachverhalt wurden die ausgelieferten Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren, beim Erwerber gestohlen. Das Berufungsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Kaufpreises. Nach Meinung des Gerichtes wäre der Gefahrenübergang trotz bestehenden Eigentumsvorbehalts des Verkäufers auf den Käufer vollzogen worden....

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