Schlagwort Archiv: Eigentum

0

Pfandrecht an Handelswaren

Unzureichende Sicherheit im Konkurs Eine Bank gewährt einem Unternehmen ein Darlehen und lässt sich hierfür ein Pfandrecht an einem Teil der Handelswaren einräumen. Der Pfandrechtsvertrag sieht vor, dass die Bank im Falle der Nichtrückzahlung des Darlehens automatisch Eigentümer des Vorratsbestandes der Handelswaren wird. Über die Gesellschaft wird das Liquidationsverfahren eröffnet, und die Bank macht mit Erfolg die Herausgabe der Handelswaren hier Weiterlesen...
0

Eigentumsvorbehalt bei gestohlenen Produkten

Im vorliegenden Sachverhalt wurden die ausgelieferten Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren, beim Erwerber gestohlen. Das Berufungsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des Kaufpreises. Nach Meinung des Gerichtes wäre der Gefahrenübergang trotz bestehenden Eigentumsvorbehalts des Verkäufers auf den Käufer vollzogen worden....