Schlagwort Archiv: Bürgschaft

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Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftshöhe

Beweispflicht des Gläubigers Zwei Privatpersonen bürgten für ein Bankdarlehen, das ihrer gemeinsamen Grundstücksgesellschaft gewährt worden war. Nachdem die Gesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten geriet, klagte die Bank gegenüber einem Bürgen auf Zahlung. Der Bürge machte den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse geltend. In seiner Erwiderung wies der Bankgläubiger darauf hin, dass die Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung, selbst hier Weiterlesen...
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Keine Nichtigkeit, aber Einschränkung des Bürgschaftsumfangs

Bürgschaftszusatz entscheidend Eine Einzelperson bürgte für ein einer Gesellschaft gewährtes Bankdarlehen. Nachdem die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeit geriet, forderte die Bank den Bürgen zur Zahlung auf. Der Bürge machte nun die Nichtigkeit seiner Bürgschaftserklärung geltend: Seiner Meinung nach entsprach der obligatorische handschriftliche Bürgschaftszusatz nicht den geltenden Gesetzesbestimmungen. Er habe nämlich nicht die Verpflichtung des Bürgens zur Übernahme der Zinsen zuzüglich hier Weiterlesen...
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Kriterien für einen Geschäftsbetrieb

Öffentlicher Marktplatz Ein ambulanter Händler verfügte über eine behördliche Genehmigung, seine Geschäfte auf einem Marktplatz ausüben zu dürfen. Nachdem er in Rente gegangen war, überließ er seiner Ehefrau die Weiterführung dieser Aktivität. Im Rahmen seiner Scheidung verlangte er von seiner Ex-Frau einen gewissen Betrag für den überlassenen Geschäftsbetrieb aus der ambulanten Aktivität. Das angerufene Gericht wies die Klage ab: Es hier Weiterlesen...
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Begrenzung der Bürgschaft

Keine automatische Ausweitung auf Zusatzvereinbarungen Folgender Sachverhalt: Zwei Geschäftsführer eines Treibstoffdistributors verbürgen sich für ihr Unternehmen. Danach garantierten sie die Bezahlung sämtlicher Forderungen einer Raffineriegesellschaft, die im Rahmen eines Betriebspachtvertrages, der für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wurde, entstehen würden. Der Grundvertrag wird durch drei aufeinanderfolgende Zusatzvereinbarungen verlängert. Nach Ablauf der letzten Zusatzvereinbarung wird das Liquidationsverfahren über das Betriebspachtunternehmens hier Weiterlesen...
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Wirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen

Ermächtigung durch Verwaltungsrat Um rechtsverbindliche Bürgschaftsverpflichtungen oder ähnliche Engagements für eine Aktiengesellschaft eingehen zu können, bedarf der jeweilige Generaldirektor der Bevollmächtigung durch seinen Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat. Folgender Sachverhalt: Die Gesellschaft A kaufte von B Aktien von deren Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich gleichzeitig, die Bürgschaftsverpflichtungen, die B zugunsten der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften eingegangen war, zu übernehmen. Über B hier Weiterlesen...
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Der Formalismus lebt weiter

Nichtige Bürgschaftserklärung Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Formalismus weiterhin von besonderer Bedeutung ist, so ist dies bei der Bürgschaft. So kann sich der Bürge, der erfolgreich die Nichteinhaltung von Formvorschriften geltend macht, von seinen eingegangenen Verpflichtungen befreien. Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 22. Januar 2013: Die Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung muss hier Weiterlesen...

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