Schlagwort Archiv: Betriebsrat

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Grenzen der „Vertraulichkeit“

Legitimes Interesse des Unternehmens muss vorliegen Die Mitglieder des Betriebsrates und die Gewerkschaftsvertreter unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Informationen, die einen vertraulichen Charakter beinhalten und so entsprechend vom Arbeitgeber auch gekennzeichnet werden. Das Kassationsgericht, Urteil vom 5. November 2014, präzisierte nunmehr, dass der Arbeitgeber diese Vorgabe nicht strapazieren und nicht systematisch alle an den Betriebsrat im Rahmen des Infor­mations- und hier Weiterlesen...
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Überlassener Büroraum für den Betriebsrat

Vorschlagsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen entsprechend eingerichteten Büroraum zur Verfügung stellen. Grundsätzlich ist er bei der Auswahl des Raumes frei; jedoch muss dieser geeignet sein, um dem Betriebsrat die Durchführung seiner Aufgaben zu ermöglichen. In diesem Sinne entschied das Kassationsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2014. Es räumte dabei dem Arbeitgeber das Recht ein, unter der Voraussetzung, hier Weiterlesen...