Schlagwort Archiv: Bericht

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Sanktionen bei Zahlungsüberschreitungen

Formalitäten und Konsequenzen Angabe der Zinshöhe und der Inkassopauschale Die Unternehmen müssen sowohl in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als auch auf ihren Rechnungsformularen den Zinssatz für Zahlungsfristüberschreitungen und die Pauschalgebühr für Inkassokosten (pro Rechnungsbetrag), die gesetzlich auf 40 € festgelegt wurde, angeben. Der Zinssatz muss mindestens dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes (2013: 0,12%) entsprechen. Wenn kein Zinssatz angegeben wird, kommt hier Weiterlesen...
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Verteidigungsrechte des abberufenen Präsidenten

Kenntnis der Beweggründe vor Abstimmung Der Präsident („PDG“) einer Aktiengesellschaft wurde im Rahmen einer Hauptversammlung abberufen. Er verklagte daraufhin die Gesellschaft auf Schadensersatz. Er machte hierzu geltend, dass seine Abberufung, die nicht auf der Tagesordnung angekündigt worden war, missbräuchlich ausgesprochen wurde, denn er habe sich so nicht ausreichend bei der Abstimmung verteidigen können. Das Vorgericht hielt ihm entgegen, er hätte hier Weiterlesen...
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Lotterie als Werbemittel

Konsequenzen aus „angekündigtem“ Gewinn Eine Privatperson war Empfänger verschiedener Schreiben eines Versandunternehmens, in denen ihr zum Gewinn von zwei Schecks über 23.100, bzw. 22.500 € gratuliert wurde. Entsprechend der Aufforderung des Versenders schickte der „Begünstigte“ die gewünschten Unterlagen, die für eine Entgegennahme des Gewinns notwendig waren, an das Unternehmen zurück. Nachdem die Auszahlung der obigen Beträge verweigert wurde, verklagte der hier Weiterlesen...
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Editorial – Offenlegung der Vermögen der Politiker

Lieber Leser, der Fall „Cahuzac“ hat Frankreich tief erschüttert. Nach langem Leugnen und öffentlichen Verneinungen vor der Nationalversammlung musste der französische Budgetminister nunmehr die Existenz von Schwarzgeldkonten in Singapur eingestehen. Ein gerichtliches Ermittlungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet und veranlasste ihn zum sofortigen Rücktritt. Der sich im absoluten Umfragetief befindende französische Präsident musste nun handeln. Innerhalb weniger Tage musste die gesamte hier Weiterlesen...
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Angegebene Verkaufsziele müssen erreichbar sein

Nichtigkeit der Vertragsklauseln Eine Verlagsgesellschaft schließt mit einem Handelsvertreter einen Vertrag über den Vertrieb von Produkten in verschiedenen Arrondissements von Marseille ab. In dem Vertrag werden die Verkaufsziele des Vertreters fixiert. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Verleger nicht verpflichtet ist, dem Vertreter weitere neue Produkte anzubieten. In gleicher Weise wird auch dem Vertreter ein Verweigerungsrecht für den Verkauf neuer hier Weiterlesen...
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Bericht des Präsidenten von börsennotierten Gesellschaften

Der Bericht des Präsidenten einer börsennotierten Gesellschaft muss bestimmte Angaben zum internen Kontrollsystem des Unternehmens enthalten. Dabei ist insbesondere über die Funktionsweise des bestehenden Risikomanage mentsystems zu berichten und die Einhaltung des Unternehmenskodex zu bestätigen....