Schlagwort Archiv: Arbeitsvertrag

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Anzeigepflicht des geschützten Arbeitnehmers

Wegfall seiner Sonderrechte Der Arbeitsvertrag eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) wurde vom neuen Arbeitgeber übernommen. Dieser entließ ihn wegen schweren Fehlverhaltens ohne Genehmigung des Arbeitsinspektors. Der entlassene Arbeitnehmer, der seinen neuen Arbeitgeber über seinen Status als geschützter Arbeitnehmer („salarié protégé“) nicht informiert hatte, machte vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz geltend, da die notwendige administrative Genehmigung für seine Entlassung nicht eingeholt worden hier Weiterlesen...
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Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Anspruch auf dieselbe Position Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber hier Weiterlesen...
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Bestellung zum Mandatsträger

Keine automatische Beendigung der Probezeit Ein Arbeitnehmer wurde, unter Berücksichtigung einer Probezeit von neun Monaten, als stellvertretender Generaldirektor eingestellt. Noch während dieser Frist wurde er zum Mandatsträger „Generaldirektor“ bestellt und kurze Zeit darauf wieder abberufen. Der Arbeitsvertrag wurde noch innerhalb der Probezeit aufgehoben. Nach Auffassung des Mitarbeiters sei durch die Bestellung zum Mandatsträger die Probezeit beendet worden. Damit hätte der hier Weiterlesen...
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Freiwilliger Rentengang wird als Entlassung bewertet

Würdigung der Begleitumstände Ein Arbeitnehmer setzte seinen Dienstherrn über seine Absicht, in Rente gehen zu wollen, in Kenntnis. Als Begründung legte er dar, seine Arbeit nicht mehr unter den gewünschten Bedingungen ausführen zu können. Insbesondere warf er seinem Arbeitgeber vor, seinen bisherigen Provisionssatz einseitig, ohne vorherige Abstimmung reduziert zu haben. In der Folge erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Klage wegen hier Weiterlesen...
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Konsequenzen als Führungskraft

Kein Anspruch auf Überstunden Der Status einer Führungskraft kennzeichnet sich insbesondere durch große Unabhängigkeit bei der Einteilung der eigenen Arbeitszeit aus sowie durch das Recht, eigene, relativ weitgehende Entscheidungen treffen zu dürfen. Daraus folgt, dass die Führungskraft nicht unter die normale Arbeitszeitregelung fällt und somit konsequenterweise auch keinen Anspruch auf Überstundenzahlungen erheben kann. Wenn nun, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt des hier Weiterlesen...
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Entschädigungshöhe des Wettbewerbsverbots

Entlassung oder eigene Kündigung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot vor. Die Höhe der Entschädigung war davon abhängig, ob der Mitarbeiter selbst kündigte oder eine Entlassung durch das Unternehmen vorlag. Im ersteren Falle war eine Entschädigung in Höhe eines Sechstels der Monatsbe­züge und in der hier Weiterlesen...
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Der Generationsvertrag

Gleichzeitige Bekämpfung von Jugend- und Seniorenarbeitslosigkeit / Jahresprämie von 4.000 € Das Gesetz zum „Generationsvertrag“ („contrat de génération“), rechtskräftig seit dem 3. März 2013, soll mehrere Grundübel in der französischen Arbeitswelt gleichzeitig bekämpfen. Insbesondere soll erreicht werden, dass: • mehr Jugendliche mit einem zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag rekrutiert werden • mehr Senioren eingestellt oder deren Arbeitsplätze erhalten werden und • der hier Weiterlesen...
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Inhalt des Ladungsschreibens

Regelfall: Keine Angabe des Kündigungsgrundes Vor der eigentlichen Kündigung bedarf es der förmlichen Ladung zu einem Vorgespräch. In dem Ladungsschreiben sind grundsätzlich nur der Grund für das Gespräch und die eventuell bestehende Absicht, den Arbeitsvertrag zu beendigen, anzugeben. Die dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Schwachpunkte, die eventuell zum Ausspruch einer Kündigung führen können, sind hingegen noch nicht anzukündigen; es sei denn, die hier Weiterlesen...