Schlagwort Archiv: Arbeitnehmer

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Anzeigepflicht des geschützten Arbeitnehmers

Wegfall seiner Sonderrechte Der Arbeitsvertrag eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) wurde vom neuen Arbeitgeber übernommen. Dieser entließ ihn wegen schweren Fehlverhaltens ohne Genehmigung des Arbeitsinspektors. Der entlassene Arbeitnehmer, der seinen neuen Arbeitgeber über seinen Status als geschützter Arbeitnehmer („salarié protégé“) nicht informiert hatte, machte vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz geltend, da die notwendige administrative Genehmigung für seine Entlassung nicht eingeholt worden hier Weiterlesen...
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Entlassung von geschützten Arbeitnehmern („salarié protégé“)

Maximale Schutzperiode In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Betriebsratsmitglied ohne vorausgegangene Genehmigung des Arbeitsinspektors entlassen. Die Kündigung wurde deshalb von Gerichts wegen annulliert. Das Basisgericht verurteilte den Arbeitgeber wegen Verletzung der Rechte eines geschützten Arbeitnehmers („salarié protégé“) zur Zahlung von 40 Monatsgehältern und in einem ähnlich gelagerten Fall sogar zu 52 Monatsgehältern Schadensersatz. Die Berechnung dieser Entschädigungen wurde damit begründet, hier Weiterlesen...
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Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Anspruch auf dieselbe Position Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber hier Weiterlesen...
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26. Juli 2013 – Tax Freedom Day

Keine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr Seit Jahren untersucht das Institut Molinari ab welchem Tag im Jahr ein französischer Arbeitnehmer im Durchschnitt ausreichend Geld verdient hat, um seine Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Wie im Vorjahr fällt in 2013 dieser Tag wiederum genau auf den 26. Juli. Auf den ersten Blick etwas verwunderlich, wo doch allgemein die Steuerbelastung in Frankreich hier Weiterlesen...
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Bestellung zum Mandatsträger

Keine automatische Beendigung der Probezeit Ein Arbeitnehmer wurde, unter Berücksichtigung einer Probezeit von neun Monaten, als stellvertretender Generaldirektor eingestellt. Noch während dieser Frist wurde er zum Mandatsträger „Generaldirektor“ bestellt und kurze Zeit darauf wieder abberufen. Der Arbeitsvertrag wurde noch innerhalb der Probezeit aufgehoben. Nach Auffassung des Mitarbeiters sei durch die Bestellung zum Mandatsträger die Probezeit beendet worden. Damit hätte der hier Weiterlesen...
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Freiwilliger Rentengang wird als Entlassung bewertet

Würdigung der Begleitumstände Ein Arbeitnehmer setzte seinen Dienstherrn über seine Absicht, in Rente gehen zu wollen, in Kenntnis. Als Begründung legte er dar, seine Arbeit nicht mehr unter den gewünschten Bedingungen ausführen zu können. Insbesondere warf er seinem Arbeitgeber vor, seinen bisherigen Provisionssatz einseitig, ohne vorherige Abstimmung reduziert zu haben. In der Folge erhob der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Klage wegen hier Weiterlesen...
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Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers

Zwingende Reihenfolge der Anhörungspflichten Die rechtmäßige Kündigung eines „geschützten“ Arbeitnehmers (z.B. Mitglied des Betriebsrates) bedarf der Einhaltung besonderer Verfahrensvorschriften. So ist er – im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer – zeitlich vor der Darlegung des Kündigungsplans vor dem Betriebsratskomitee zu einem persönlichen Anhörungsgespräch bei der Geschäftsleitung zu laden. Diese Reihenfolge ist laut französischem Arbeitsrecht zwingend einzuhalten. Im Sachverhalt der vorliegenden hier Weiterlesen...
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Klassifizierung der Arbeitnehmer

„Ranking“-Methode verboten Das „Ranking“ ist ein Bewertungsverfahren, das die Mitarbeiter je nach ihrem Leistungsgrad in verschiedene Kategorien einordnet. Das „Quotenranking“ schreibt dabei zwingend für jede Gruppe eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern vor. Zum Beispiel können nur maximal 20% der Arbeitnehmer in die Kategorie „leistungsstark“, weitere 20% in die Gruppe „durchschnittlich leistungsstark“ gelangen etc. In seinem Urteil vom 27. März 2013 hier Weiterlesen...
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Obligatorische Arbeitspause

Mindestdauer: 20 Minuten fortlaufend Jeder Arbeitnehmer hat nach sechs Stunden effektiv geleisteter Arbeitszeit ein Recht auf eine 20 Minuten dauernde Pause. Auch eine betriebliche Kollektivvereinbarung kann diese Bestimmung nicht abändern. Eine Regelung, die zwei Pausen über jeweils 15 Minuten vorsieht, ist rechtsunwirksam, so das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 20. Februar 2013. Zwar kann laut Arbeitsrecht eine Verbesserung der legalen Pausenregelung hier Weiterlesen...
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Berechnung der gesetzlichen Arbeitnehmergewinnbeteiligung

Steuergutschrift bleibt unberücksichtigt Bei der Berechnung der gesetzlichen Arbeitnehmergewinnbeteiligung („participation des salariés aux bénéfices“) ist vom „Nachsteuergewinn“ des Unternehmens auszugehen. Soweit also z.B. Verlustvorträge, aber nur in Höhe der neuen Bestimmungen, geltend gemacht werden können, vermindert sich entsprechend die Berechnungsbasis. Wie ist jedoch zu verfahren, wenn das Unternehmen über Steuergutschriften („crédit d’impôt“) verfügt, die von der Körperschaftsteuer abgesetzt werden können? hier Weiterlesen...
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Ankurbelungsversuch des privaten Konsums

Vorzeitige Auszahlung der Arbeitnehmerbeteiligung Die gesetzliche Arbeitnehmerbeteiligung („participation“) und die auf freiwilliger Basis, aber nach ähnlichen Kriterien errechnete Prämie („intéressement“), werden nach Gewährung zunächst in einem Spezialfonds eingezahlt und grundsätzlich frühestens nach fünf Jahren dem Arbeitnehmer auf Wunsch ausgezahlt. Der Zufluss erfolgt dann aber einkommensteuerfrei. In der Vergangenheit erlaubte der Staat bereits mehrmals eine vorzeitige – also vor Ablauf der hier Weiterlesen...
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Konsequenzen als Führungskraft

Kein Anspruch auf Überstunden Der Status einer Führungskraft kennzeichnet sich insbesondere durch große Unabhängigkeit bei der Einteilung der eigenen Arbeitszeit aus sowie durch das Recht, eigene, relativ weitgehende Entscheidungen treffen zu dürfen. Daraus folgt, dass die Führungskraft nicht unter die normale Arbeitszeitregelung fällt und somit konsequenterweise auch keinen Anspruch auf Überstundenzahlungen erheben kann. Wenn nun, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt des hier Weiterlesen...
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Entschädigungshöhe des Wettbewerbsverbots

Entlassung oder eigene Kündigung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot vor. Die Höhe der Entschädigung war davon abhängig, ob der Mitarbeiter selbst kündigte oder eine Entlassung durch das Unternehmen vorlag. Im ersteren Falle war eine Entschädigung in Höhe eines Sechstels der Monatsbe­züge und in der hier Weiterlesen...
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Der Generationsvertrag

Gleichzeitige Bekämpfung von Jugend- und Seniorenarbeitslosigkeit / Jahresprämie von 4.000 € Das Gesetz zum „Generationsvertrag“ („contrat de génération“), rechtskräftig seit dem 3. März 2013, soll mehrere Grundübel in der französischen Arbeitswelt gleichzeitig bekämpfen. Insbesondere soll erreicht werden, dass: • mehr Jugendliche mit einem zeitlich unbefristeten Arbeitsvertrag rekrutiert werden • mehr Senioren eingestellt oder deren Arbeitsplätze erhalten werden und • der hier Weiterlesen...
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Die öffentliche Hand muss nun auch schneller zahlen

Anpassung an die europäische Richtlinie Der Auflage aus Brüssel ist Genüge getan. Frankreich passt sich den europäischen Zahlungszielen auch für öffentliche Aufträge an. Mit Verwaltungsdekret vom 29. März 2013 verpflichtet sich der französische Staat, innerhalb von 30 Tagen seine Schulden aus der Vergabe öffentlicher Aufträge zu honorieren und bei verspäteter Zahlung die Verzugszinsen von sieben auf acht Punkte (Basis Europäische hier Weiterlesen...
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Editorial – Eine Renaissance der deutsch-französischen Beziehungen?

Lieber Leser, es tut sich einiges. Zwar kann man das Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs – aufbauend auf dem alten Wortspiel „Merkozy“ – noch nicht mit „Merkollande“ identifizieren, aber die Zeit der Angriffe bzw. die permanente Herausstellung von unterschiedlichen Prioritäten für beide Länder scheint der Vergangenheit anzugehören. Bereits in einer vor einigen Wochen stattgefundenen Pressekonferenz verwies François Hollande auf die hier Weiterlesen...
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Zugriffsrecht auf den USB-Stick des Mitarbeiters

Rechtswirksame Kündigung Die auf dem Dienstcomputer vom Arbeitnehmer eingerichteten Dateien gelten als berufliche Dokumente, soweit sie nicht als „persönlich“ identifiziert sind. Der Arbeitgeber kann deshalb jederzeit auch in Abwesenheit des Arbeitnehmers Einblick in die gespeicherten Daten nehmen. In Erweiterung dieses Prinzips sind auch die Aufzeichnungen auf einem USB-Stick, der an den Dienstcomputer angeschlossen ist, dem Arbeitgeber jederzeit zugänglich. Letzterer kann hier Weiterlesen...
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Vorladungsgespräch für abwesende Arbeitnehmer

Diskriminierende Maßnahme Um den Absentismus in seinem Betrieb zu reduzieren, führte ein Unternehmen folgende Maßnahme ein: Jeder abwesende Mitarbeiter wurde nach Rückkehr an den Arbeitsplatz zu einem Gespräch vorgeladen. Dabei wurden ihm die Folgen der Arbeitsunterbrechung für das Unternehmen erläutert. Über den Inhalt des Gesprächs wurde ein Protokoll erstellt, das von dem betroffenen Arbeitnehmer zu unterzeichnen war. Diese Maßnahme stellt hier Weiterlesen...
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Editorial – Offenlegung der Vermögen der Politiker

Lieber Leser, der Fall „Cahuzac“ hat Frankreich tief erschüttert. Nach langem Leugnen und öffentlichen Verneinungen vor der Nationalversammlung musste der französische Budgetminister nunmehr die Existenz von Schwarzgeldkonten in Singapur eingestehen. Ein gerichtliches Ermittlungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet und veranlasste ihn zum sofortigen Rücktritt. Der sich im absoluten Umfragetief befindende französische Präsident musste nun handeln. Innerhalb weniger Tage musste die gesamte hier Weiterlesen...