Schlagwort Archiv: Anspruch

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Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Anspruch auf dieselbe Position Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber hier Weiterlesen...
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Aufkündigung eines Unterlieferantenverhältnisses

Bemessungsgrundlage für die Kündigungsfrist Ein Auslieferungsunternehmen arbeitete seit elf Jahren als Transportunterlieferant für eine Drittgesellschaft. Diese kündigte mit Schreiben vom 28. August 2008 – unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, die für seit mehr als einem Jahr laufende Unterlieferantenverträge im Transportgewerbe anzuwenden ist –, die langjährigen Geschäftsbeziehungen. Nachdem über die Kündigungsfrist hinausgehend weitere Geschäfte abgewickelt wurden, erfolgte zum 30. Dezember 2008 hier Weiterlesen...
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Geschäftsführungswechsel

Anspruch auf Entschädigung für Führungskräfte Bisweilen ist in den Arbeitsverträgen von Führungskräften eine Klausel vorgesehen, die im Falle von Änderungen in der Gesellschaftsstruktur (z.B. Fusionen, Aktionärswechsel etc.) oder auch in der Geschäftsleitung zu einer Vertragsauflösung und damit zu einer Entschädigungspflicht des Arbeitgebers führt. Nach der bestehenden Rechtsprechung ist eine solche Vertragsklausel rechtsbindend, wenn sie durch die Rangstellung der betroffenen Führungskraft hier Weiterlesen...
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Zahlung aus einer formwidrigen Verpflichtung

Kein Rückforderungsanspruch Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes in Handelssachen vom 5. Februar 2013 zugrunde: Ein Geschäftsführer verpflichtete sich gegenüber einer Bank, für die Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft zu haften. Der hierzu abgeschlossene Kautionsvertrag war jedoch aus Formgründen nichtig. Einige Zeit später wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Gegen den Rat seines Steuerberaters und seines Anwaltes zahlte der Geschäftsführer hier Weiterlesen...
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Konsequenzen als Führungskraft

Kein Anspruch auf Überstunden Der Status einer Führungskraft kennzeichnet sich insbesondere durch große Unabhängigkeit bei der Einteilung der eigenen Arbeitszeit aus sowie durch das Recht, eigene, relativ weitgehende Entscheidungen treffen zu dürfen. Daraus folgt, dass die Führungskraft nicht unter die normale Arbeitszeitregelung fällt und somit konsequenterweise auch keinen Anspruch auf Überstundenzahlungen erheben kann. Wenn nun, wie im zugrundeliegenden Sachverhalt des hier Weiterlesen...
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Entschädigungshöhe des Wettbewerbsverbots

Entlassung oder eigene Kündigung In dem zugrunde liegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers eine Entschädigung für das eingegangene Wettbewerbsverbot vor. Die Höhe der Entschädigung war davon abhängig, ob der Mitarbeiter selbst kündigte oder eine Entlassung durch das Unternehmen vorlag. Im ersteren Falle war eine Entschädigung in Höhe eines Sechstels der Monatsbe­züge und in der hier Weiterlesen...
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Wirksamkeit von Bürgschaftsverpflichtungen

Ermächtigung durch Verwaltungsrat Um rechtsverbindliche Bürgschaftsverpflichtungen oder ähnliche Engagements für eine Aktiengesellschaft eingehen zu können, bedarf der jeweilige Generaldirektor der Bevollmächtigung durch seinen Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat. Folgender Sachverhalt: Die Gesellschaft A kaufte von B Aktien von deren Beteiligungsgesellschaften. Mit dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich gleichzeitig, die Bürgschaftsverpflichtungen, die B zugunsten der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften eingegangen war, zu übernehmen. Über B hier Weiterlesen...
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Zeitaufwand der Personalvertreter

Anspruch auf Prämien Grundsatz: Die Personalvertreter dürfen für die Ausübung ihrer Aufgaben keine Gehaltsausfälle erleiden. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, die aufgewandten Stunden wie normale Arbeitszeit zu entlohnen. Dabei sind Entschädigungen oder Pauschalprämien, die bei Vorliegen bestimmter Zwänge (z.B. Entfernung vom Arbeitsort, Nachtarbeit, …) gezahlt werden, wie ein Zusatzgehalt zu behandeln. Die Kollektivvereinbarung eines Unternehmens sah eine Entschädigung für Arbeitnehmer hier Weiterlesen...
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Sachlich unterschiedliche Ansprüche nicht aufrechnungsfähig

Grundsatzurteil des Kassationshofes Gegenseitige Forderungen können nur aufgerechnet werden, soweit sie gleicher Art sind. Vertragliche Ansprüche sind nicht mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer strafbaren Handlung ableiten, kompensierbar. Dies ergibt sich aus einer jüngeren Entscheidung des Kassationshofes, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Ein freier Versicherungsvertreter wurde wegen begangener Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber zu einer Geldstrafe und zu einer Schadensersatzleistung hier Weiterlesen...

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