Editorial – Der Kampf um die Präsidentschaftsnominierung hat begonnen

Erstmalig wird es in Frankreich sowohl für das konservative als auch für das linkspolitisch orientierte Lager eine Vorwahl für den Präsidentschaftskandidaten geben. Dabei ist es erstaunlich, dass auch der amtierende Präsident, soweit er eine weitere Amtszeit wünscht, sich einer solchen Vorentscheidung unterwerfen muss. François Hollande hat für sich dieses Nadelöhr akzeptiert. Kritische Stimmen sehen darin aber auch ein taktisches Manöver, um die immer weiter steigende Zahl der Gegner im eigenen Lager zu marginalisieren. Aber noch steht das klare Wort von Präsident Hollande für ein weiteres Mandat aus.

Viel eindeutiger hingegen liegen die Dinge im konservativen Lager. Der große Endspurt für die im November angekündigte „Primaire“ zwischen den beiden Hauptrivalen Nicolas Sarkozy und Alain Juppé hat begonnen. Der bis vor Kurzem klare Rückstand des ehemaligen Präsidenten Sarkozy auf den Premierminister von Chirac, Alain Juppé, ist – laut den jüngsten Umfragen – dabei, deutlich zu schmelzen, wobei jedoch Alain Juppé bei den eigentlichen Wahlen immer noch mit Abstand die meisten Stimmen erhalten würde.

Die Wahlkampflokomotive Sarkozy hat sich in Bewegung gesetzt und macht mit Hilfe des ihm zur Verfügung stehenden Parteiapparats mächtig Stimmung mit teilweise sehr populistischen Parolen. Der konservative, viel zurückhaltendere und weniger reißerische Ziele ankündigende Bürgermeister von Bordeaux (Juppé) möchte Frankreich ohne Exzesse wieder in die richtige Spur bringen. Beide Kandidaten sehen außer den drückenden Sicherheitsfragen insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzlage des Landes großen Handlungs- bzw. Reformbedarf. Dabei möchte Nicolas Sarkozy durch einen „Fiskalschock“, die hohe Steuerbelastung, mit der die Unternehmen und die Mittelklasse der französischen Haushalte durch das Hollandsche Steuermassaker belegt wurden, beseitigen. Dadurch soll ein massiver Wirtschaftsanstoß unter Außerachtlassen der derzeitigen Schuldensituation erreicht werden. Alain Juppé geht in dieser Frage viel gemäßigter vor, wobei auch er erhebliche Steuerreduzierungen vorsieht, jedoch unter Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

Es verbleiben noch acht Monate bis zur offiziellen Präsidentschaftswahl, die von der Regierung benutzt werden müssen, um die Ankurbelung der wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Keine leichte Aufgabe in Anbetracht der Situation in Europa und der direkten Folgen des Brexit. Im 2. Quartal 2016 war sogar ein Nullwachstum zu registrieren.
Umso erfreulicher muss deshalb der erstmalige Rückgang seit Ende 2012 der Gesamtarbeitslosenzahlen (9,6%) betrachtet werden. Die seit Langem angekündigte Umkehrung der Arbeitslosenkurve – eine Voraussetzung für eine neue Kandidatur von Präsident Hollande – ist nun endlich eingetreten.

Alles in Allem kein stürmischer Wiederanfang nach einem langen Sommerloch, das weitgehend durch die Terroristenbedrohung und vom Verbot des Burkini beherrscht wurde.

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.