Editorial – Der Konflikt mit den Gewerkschaften macht Präsident Hollande einen Strich durch die Rechnung

Die französische Regierung und insbesondere der geschundene Staatspräsident brauchen dringend einige Im April 2016 war die Welt in Frankreich noch einigermaßen in Ordnung. Die in unserer DiagnosticNews-Ausgabe vom Mai aufgezeigten Hoffnungsschimmer setzten sich sogar noch weiter fort.

Die Zahlen für den Arbeitsmarkt waren noch nie so gut: Die Arbeitssuchenden der Kategorie A, diejenigen, die während des gesamten Monats keiner Arbeit nachgingen, reduzierten sich zum zweiten Mal in Folge. Seit 2008 ist die Arbeitslosenzahl während der letzten 12 Monate sogar erstmalig um rund 22.000 Personen rückläufig und letztlich, so der Arbeitsminister, haben die beiden monatlichen Verbesserungen von März und April den gesamten Arbeitslosenanstieg der letzten 14 Monate wieder gutgemacht.

Eine weitere Schützenhilfe erhielt die französische Regierung durch den internationalen Währungsfonds (IWF), der seine Vorschau für das Wachstum in 2016 auf 1,5% hochsetzte und damit das Budget der französischen Exekutive bestätigte. Für 2017 geht der IWF von einer weiteren Wachstumssteigerung von 1,75% aus. Auch das französische Geschäftsklima hat sich im Mai gegenüber Januar 2016 um einen Punkt aufgrund der besseren Aussichten in den Bereichen Dienstleistung und Handel verbessert.

Trotz dieser positiven Zeichen bleiben die Perspektiven für eine weitere Erholung der wirtschaftlichen Lage bis 2017 unsicher und sind sehr anfällig von anderen Einflüssen. Der nicht enden wollende Konflikt mit der Gewerkschaft CGT kann dabei von entscheidender Bedeutung sein.

Offizieller Angriffspunkt der Gewerkschaft ist immer noch das mittlerweile völlig „entschärfte“ Arbeitsreformgesetz „Loi El Khomri“, das nach erster Verabschiedung durch das Parlament – dies jedoch nur mit Hilfe des Artikels 49-3, der die Debatte im Parlament umgeht, – nunmehr dem Senat vorliegt. Die CGT fordert die Rücknahme des Gesetzesvorhabens bzw. eine nochmalig grundlegende Abänderung.

Die gewaltigen, von radikalen Gruppen organisierten Ausschreitungen, die Blockaden einiger wichtiger Ölraffinerien, die zu einer teilweisen Benzinverknappung mit erheblichen Warteschlangen an vielen Tankstellen führten, sowie die zahlreichen Streikbewegungen in unterschiedlichen Branchen sind dabei, Frankreich empfindlich durchzurütteln. Längst geht es nicht mehr nur um das „Loi El Khomri“. Der Regierungschef Manuel Valls ist bisher unnachgiebig gegenüber Änderungswünschen geblieben, und noch steht Präsident Hollande hinter seinem Premierminister. Die öffentliche Meinung hingegen sieht laut Umfrage mehrheitlich das Verschulden dieser Lage bei der Regierung und fordert das Gespräch mit der Gewerkschaft.

Der Ausgang des Konflikts ist völlig ungewiss und eine weitere Zuspitzung nicht ausgeschlossen; leider ist jedoch der Imageschaden für Frankreich bereits eingetreten. Das letzte Amtsjahr von Präsident Hollande wird dadurch nicht einfacher.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.