Schriftliches Schuldanerkenntnis

Erleichterte Formvorschriften

 Ein Gläubiger verklagte seinen Schuldner auf Zahlung aus verschiedenen maschinenschriftlich abgefassten Schuldanerkenntnissen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Schuldanerkenntnisse würden nicht den handschriftlichen Vermerk des Schuldbetrages in Buchstaben und Zahlen ausweisen, sondern lediglich die Unterschrift des Schuldners tragen.

Das Kassationsgericht berichtigte die obige Entscheidung mit Urteil vom 28. Oktober 2015. In der Tat würde gemäß Art. 1326 des französischen „Code Civil“ (BGB) der vom Schuldner handschriftlich, in Buchstaben und Zahlen ausgeführte Vermerk des Schuldbetrages für die Rechtsgültigkeit eines Schuldanerkenntnisses gefordert. Jedoch würde seit der Einführung des Gesetzes 2000-230 vom 13. März 2000 dieser Vermerk nicht unbedingt mehr in handschriftlicher Form erforderlich sein. Er könne damit auch in Maschinenschrift erfolgen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.