Dividendenausschüttungen

Nichtgerechtfertigte Verweigerung des Mehrheitsgesellschafters

 Die Gesellschafterversammlung einer Immobiliengesellschaft („SCI“) beschloss, den Gesamtgewinn zunächst für zwei Jahre in die Rücklagen und danach für weitere zwei Jahre in die Gesellschafterverrechnungskonten einzustellen. Der Minderheitsgesellschafter verklagte die „SCI“ und den Mehrheitsgesellschafter und beantragte die Annullierung der Gesellschafterbeschlüsse.

Das angerufene Gericht gab der Klage statt. Danach waren die Beschlüsse weder aufgrund der Bedürfnisse noch der Interessen der Gesellschaft gerechtfertigt. Sie stellten einen Missbrauch des Mehrheitsgesellschafters dar, der damit das Recht auf Dividendenausschüttung verletzte. Der Minderheitsgesellschafter war dadurch persönlich in eine prekäre Lage versetzt worden.

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 12. November 2015 bestätigt. Die „SCI“ wurde verurteilt, an den Minderheitsgesellschafter die Dividenden auszuschütten, die ihm für die letzten vier Jahre zustanden.

 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.