Exzessives Bürgschaftsengagement des Präsidenten zugunsten seines Unternehmens

Nichtigkeit wegen Unverhältnismäßigkeit

Der Präsident von zwei Aktiengesellschaften („SAS“) verbürgte sich persönlich für die an die beiden Unternehmen gewährten Darlehen. Nachdem über die beiden Aktiengesellschaften das Liquidationsverfahren eröffnet wurde, verklagte die Bank den Präsident auf Rückzahlung des Darlehens. Der Präsident machte die Nichtigkeit seiner Bürgschaftsverpflichtung geltend, da sie bei Abschluss im Vergleich zu seinen bestehenden Einkünften und Vermögensverhältnissen überproportional hoch gewesen sei.

Der Präsident wurde vom Vorgericht zur Zahlung der Bürgschaft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichtes war die Bürgschaftshöhe in Anbetracht des zu erwartenden Geschäftserfolges, der sich mit Hilfe der Finanzierung ergeben sollte, nicht unproportional hoch gewesen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 22. September 2015, berichtigte diese Analyse. Es bestätigte wiederum, dass die Prüfung der betragsmäßigen Angemessenheit einer Bürgschaftsverpflichtung sich nicht auf der Basis der erwarteten Einkünfte des garantierten Vorganges vornehmen ließe.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.