Zeitlich organisierter Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Kein Schadensersatzanspruch der betroffenen Vertragspartei

Ein Distributor, der seit 15 Jahren mit einem Fabrikanten zusammenarbeitete, kündigte diesem an, aufgrund der bestehenden Wirtschaftskrise seine zukünftigen Aufträge reduzieren zu müssen. Eine entsprechende Vereinbarung sah eine progressive Reduzierung der Einkäufe und danach eine totale Beendigung der Geschäftsbeziehungen vor. Der Fabrikant fiel in Folge des Wegfalls des gesamten Auftragsvolumens in Konkurs. Der eingesetzte Liquidator forderte daraufhin auf der Grundlage von Artikel L.442-6, 1, 5° des Handelsgesetzbuches, der eine proportional zur Laufzeit des Vertrages einzuhaltende Kündigungsfrist festlegt, Schadensersatz.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014, folgt der vorgetragenen Interpretation des obigen Artikels nicht. Zwar ergäbe sich daraus eine allgemeine für jedermann einzuhaltende Verpflichtung, die nicht von den Parteien im Vorhinein aufgehoben werden dürfe. Es könne ihnen aber nicht verboten werden, Vereinbarungen hinsichtlich der Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen zu treffen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.