Vom Spediteur verursachte Schäden

Kurze Klagefristen

Folgender Sachverhalt: Ein Transportunternehmen führte am 2. Juli 2008 eine Lieferung durch, gegen deren Ordnungsmäßigkeit der Kunde Einwände geltend machte. Der Spediteur forderte daraufhin – mit Schreiben vom 5. September 2008 – weitere Beweisstücke vom Kunden. Gleichzeitig kündigte er an, ihm zu einem späteren Zeitpunkt einen Schadensersatzvorschlag zu unterbreiten. Dieses Schreiben blieb ohne Antwort. Der Kunde erhob am 23. Dezember 2010 Schadensersatzklage.

Die Klage wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 16. September 2014 abgewiesen. Danach verfügte der Kunde laut Handelsgesetzbuch, Art. L. 133-6, über eine Frist von einem Jahr nach Durchführung der Lieferung, um den Spediteur zu verklagen. Zwar wurde durch die Anerkennung des Transportunternehmens hinsichtlich seiner mangelhaften Lieferung die Verjährung unterbrochen, aber diese Unterbrechung hatte nur zur Folge, eine neue Frist von der gleichen Zeitdauer wie die alte zu begründen.

Geht man davon aus, dass das Transportunternehmen mit Schreiben vom 5. September 2008 seine Verpflichtung anerkannte, so hätte der geschädigte Kunde spätestens bis zum
6. September 2009 seine Klage gerichtlich einreichen müssen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.