Fehlerhafte Berechnung des Bürgschaftsrahmens

Keine Befreiung des Bürgen

Eine Bank gewährte einer Gesellschaft ein Darlehen über 250.000 €. Eine natürliche Person erteilte hierfür der Bank eine Bürgschaft. Als Sicherheit legte sie hierzu eine Vermögensaufstellung vor. Dabei gab sie Wertpapiere in Höhe von 1.790.000 € und Immobilien im Werte von 914.000 € an. Auf dieser Basis ermittelte sie ihr Gesamtvermögen auf 4.076.000 €.

Nachdem die Gesellschaft liquidiert worden war, machte die Bank ihre Bürgschaftsforderung geltend. Hiergegen wand der Bürge ein, dass sein eingegangenes Engagement gegenüber seinen tatsächlichen finanziellen Kapazitäten disproportioniert gewesen sei. Insbesondere sei ihm ein Additionsfehler unterlaufen: Sein Vermögen belaufe sich nämlich auf 2.704.000 € und nicht, wie angegeben, auf 4.076.000 €. Die Bank hätte den angegebenen Gesamtwert seiner Erklärung überprüfen müssen.

Das angerufene Gericht verwarf die Argumentation des Bürgen und verurteilte ihn zur Zahlung. Diese Entscheidung wurde vom Kassationsgericht – Urteil vom 11. Juni 2014 – bestätigt: Das Basisgericht war danach frei zu beurteilen, ob eine Bürgschaftsverpflichtung in einem normalen Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten des Bürgen stand oder nicht. Ein Rechenfehler des Bürgen müsse nicht automatisch zu einer unverhältnismäßig hohen Verpflichtung führen.

Darüber hinaus waren grundsätzlich die Angaben des Bürgen nicht von der Bank zu prüfen, außer es handelte sich um offensichtliche Anomalien.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.