Abrupte Beendigung eines internationalen Handelsvertrages

Gerichtsstand: Land der Geschäftstätigkeit des Lieferanten

Ein niederländisches Unternehmen, das durch einen langjährigen Belieferungsvertrag über hochtechnologisches Material an einen französischen Lieferanten gebunden war, wurde wegen des abrupten Abbruchs der Handelsbeziehungen auf der Grundlage des französischen Rechts verurteilt. Gegen das Urteil legte es Berufung ein, mit der Begründung, die Vertragsbeendigung hätte normalerweise nach niederländischem Recht vorgenommen werden müssen. Die Anwendung des niederländischen Rechts ergäbe sich aus den innereuropäischen Regelungen „Rom II“, da die Ankündigung der Vertragsbeendigung während einer Sitzung in Holland erfolgt sei. Davon habe der Generaldirektor der französischen Gesellschaft in einem Email auch Kenntnis genommen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 20. Mai 2014, widerspricht dieser Argumentation und bestätigt die Verurteilung der niederländischen Gesellschaft auf der Grundlage des französischen Rechts: Da sich die Geschäftstätigkeit des Lieferanten, Opfer des Vertragsabbruches, in Frankreich befände, wo auch der Schaden aus der abrupten Vertragsbeendigung eingetreten sei, könne dieser die Anwendung des französischen Rechts in Anspruch nehmen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.