Abtretungen zum Nulltarif sind nichtig

Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre

Aufgrund der ständigen Rechtsprechung ist die Ordnungsmäßigkeit einer Abtretung u.a. vom Vorliegen eines tatsächlichen und realistischen Preises abhängig. Soweit nur ein „Erinnerungswert“ als Kauf- bzw. Abtretungspreis vereinbart wird, führt dies zur absoluten Nichtigkeit des Grundvertrages. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind zwingend. Der auf dem nichtigen Vertrag basierende strittige Vorgang verjährt erst nach 30 Jahren ab Abschluss des Vertrages und kann solange von Dritten geltend gemacht werden.

So entschied auch wiederum der Kassationshof mit Urteil vom 23. Oktober 2007. Der Vorentscheidung des Berufungsgerichts von Paris lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Abtretung von Gesellschaftsanteilen zum Erinnerungswert von 1 Franc war vor 13 Jahren durchgeführt worden. Das Berufungsgericht kam wie die ständige Rechtsprechung dabei ebenfalls zu dem Ergebnis, dass wegen des Nichtbestehens eines tatsächlichen und seriösen Kaufpreises die Abtretung nichtig sei. Hieraus wurde aber vom Gericht nur eine fünfjährige Verjährung abgeleitet.

Der Kassationshof widersprach dem obigen Urteil und zwar insbesondere wegen der kurzen Verjährungsfrist. In seiner Begründung führte der oberste Gerichtshof u.a. aus, dass durch eine Fünfjahresfrist das Allgemeininteresse an der absoluten Nichtigkeit nicht ausreichend geschützt würde und dies nur zu einer relativen Nichtigkeit führe. Das Urteil des Berufungsgerichts stelle durch die Einräumung der kurzen Verjährungsfrist das Interesse der geschädigten Vertragspartie zu stark in den Vordergrund und erlaube dadurch indirekt, dass trotz Nichtigkeit weiterhin der zugrunde liegende Vorgang genutzt werden könnte.

Mehr zu Coffra: www.coffra.de

DiagnosticNews bestellen: www.coffra.com/GoAd

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.

Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Wenn Sie auf der Seite bleiben und weiter surfen, stimmen Sie der Nutzung der Cookies zu. Weitere Informationen enthalten Sie in unserer Datenschutzinformation. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen