Die Besteuerung von Buchgewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen

Zu welchem Zeitpunkt ist das Kriterium der fünfprozentigen Mindestbeteiligungshöhe zu erfüllen?

Zur Information: Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 waren 95% der Erträge aus der Veräußerung von Beteiligungen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, steuerfrei. Der steuerfreie Anteil derartiger Veräußerungen liegt seit 2013 bei 88%.

In dem Sachverhalt, der dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 26. Januar 2018 zugrunde lag, ging es um die Frage, ob die Mindestbeteiligungshöhe des veräußerten Beteiligungswertes von 5% während der geforderten gesamten Haltefrist – also während einer Dauer von zwei Jahren – zu erfüllen war oder nur zum Zeitpunkt des Verkaufs.

Das Berufungsgericht hatte in dem vorliegenden Fall die Steuerbefreiung verneint, da der veräußerte Beteiligungswert während der zweijährigen Haltefrist teilweise nur 3 und 4% und erst zum Verkaufszeitpunkt 5% des Gesellschaftskapitals darstellte.

Der „Conseil d’Etat“ berichtigte in dem obigen Urteil diese Entscheidung: Die Bedingung der Mindestbeteiligungshöhe von 5% ist zum Zeitpunkt des steuerauslösenden Vorgangs, d.h. bei der Veräußerung der Beteiligung, zu erfüllen und nicht fortlaufend während der beiden zwei Jahre, die der Veräußerung vorausgehen.

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass das Urteil des „Conseil d’Etat“ nicht zur Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts führte. Es fehlte die wesentliche buchhalterische Grundvoraussetzung: Die veräußerten Wertpapiere waren nämlich nicht unter den Finanzanlagen, sondern im Umlaufvermögen erfasst worden. Durch die Nichterfüllung des bilanziellen Ausweises fehlte ihnen die mögliche Einstufung als Beteiligungswert, der in der Regel für eine bestimmte Zeit erworben wird und die Ausübung eines Einflusses auf die emittierende Gesellschaft erlauben soll.

Die Bedeutung des höchstrichterlichen Urteils hinsichtlich der aufgeworfenen Steuerfolge wird jedoch dadurch nicht in Frage gestellt.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.

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