Drakonische Entsendungsvorschriften für Frankreich

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung

Verschiedene Gesetze („Loi Macron“ im August 2015 und „Loi de Travail“ im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend verschärft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne bekämpft werden. Der Begriff „Entsendung“ ist dabei sehr breit gefasst und deckt jegliches Tätigwerden eines Arbeitnehmers eines ausländischen Unternehmens in Frankreich ab. Für dieses Tätigwerden besteht, unabhängig von dessen Dauer (ein Tag bis mehrere Monate) sowie von der Funktion des Arbeitnehmers (Hilfsarbeiter, Ingenieure, Außendienstmitarbeiter usw.) eine vorherige Anmeldepflicht.

Für Arbeitgeber aus der Baubranche sowie für Transportunternehmen gelten darüber hinaus zusätzliche Vorschriften. Diese werden hier nicht behandelt.

Anwendungsbereich der französischen Entsendungsvorschriften

Unter Entsendung fällt jegliche Erbringung von Dienstleistungen in Frankreich durch ausländische Unternehmen. Dabei kann es sich um Leistungen, die durch Arbeitnehmer der ausländischen Muttergesellschaft zugunsten der französischen Tochtergesellschaft, zugunsten eines französischen Kunden oder auch im eigenen Interesse handeln. Hierunter fallen auch ausländische Zeitarbeitsunternehmen, die Arbeitnehmer an französische Unternehmen überlassen. Die Gesetzestexte nennen keine konkreten Beispiele, sehen aber auch keine Ausnahmefälle vor. Gängige Beispiele sind die Erbringung von Montage- oder Wartungsarbeiten an einer Industrieanlage, der Einsatz auf einer Baustelle, Beratungsleistungen vor Ort beim französischen Kunden, die Teilnahme an einer Messe, die Wahrnehmung von Kundenterminen durch die Außendienstmitarbeiter, die Teilnahme an einer Schulung oder einem betriebsinternen Meeting, etc.

Die Entsendungsvorschriften betreffen nur die Arbeitnehmer des ausländischen Unternehmens, wohingegen Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder nicht in deren Anwendungsbereich fallen.

Pflichten des ausländischen Unternehmens

Ernennung eines Repräsentanten in Frankreich

Zunächst ist in Frankreich ein Repräsentant zu ernennen. Der Repräsentant ist der Ansprechpartner der französischen Behörde (Arbeitsaufsichtsbehörde, Polizei, Finanzamt, …). Alle Unterlagen, die im Falle einer Prüfung der Behörde vorzulegen sind, werden bei ihm aufbewahrt und bei Bedarf von ihm an die Behörde ausgehändigt. Er muss zwingend Französisch sprechen und über eine Postanschrift und E-Mailadresse in Frankreich verfügen. Sein Name und seine Kontaktdaten sind auf der Entsendemeldung aufzuführen. Die Meldung kann ansonsten nicht versendet werden.

Der Repräsentant kann ein Mitarbeiter der französischen Tochtergesellschaft sein.

Die Ernennung des Repräsentanten bedarf der Schriftform.

Vorherige Meldepflicht

Die Entsendung ist vor deren Beginn zwangsläufig über das elektronische Internetportal SIPSI anzumelden. Eine Meldung in Papierform mit den früheren Formularen oder per E-Mail ist nicht mehr zulässig.

Zu melden sind verschiedene Daten zum entsendenden Unternehmen (Auftragnehmer), zum Unternehmen, bei dem sich die entsendeten Mitarbeiter aufhalten werden (Auftraggeber), sowie zu den entsendeten Arbeitnehmern.

Kontrolle durch die Arbeitsaufsichtsbehörde

Für die Dauer der Entsendung unterliegen die Arbeitnehmer verschiedenen zwingenden Vorschriften des französischen Arbeitsrechts (z.B.: Mindestlohn, Vergütung der Überstunden, Arbeitszeit- und Urlaubsregelung, Streikrecht, Gleichstellung von Mann und Frau, Vorschriften zu den Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz, Unterkunftsbedingungen, …). Die zuständigen Kontrollinstanzen können Unterlagen einfordern, anhand derer sie die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen können. Dazu gehören z.B. die Gehaltsabrechnung, der Nachweis über die tatsächliche Auszahlung des Gehalts, der Arbeitsvertrag, die Stundenaufzeichnungen, der Nachweis über die gesundheitliche Eignung, die Bescheinigung der Krankenkasse über die Weiterführung des Sozialversicherungsschutzes im Ursprungsland (A1-Bescheinigung). Alle Unterlagen sind in französischer Sprache vorzulegen. Des Weiteren sind ein Handelsregisterauszug sowie Unterlagen zum Gesamtumsatz des Unternehmens im Ursprungsland und zum Umsatzanteil in Frankreich vorzulegen.

Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung der Entsendungsvorschriften

Die vorgesehenen Strafen sind sehr hoch: 2 000 € für jede Verletzung der in den Entsendungsvorschriften aufgeführten Tatbestände, das Doppelte bei wiederholter Verletzung im selben Jahr, jedoch höchstens 500 000 €. Eine Verletzung liegt z.B. vor, wenn kein Repräsentant ernannt wurde oder wenn er der französischen Sprache nicht mächtig ist, bei fehlender oder verspäteter Entsendemeldung, bei Nicht-Verlängerung einer Entsendemeldung, bei Nicht-Vorlage der angeforderten Unterlagen. Die Strafe errechnet sich pro Arbeitnehmer und pro Verletzung eines Tatbestandmerkmals.

Darüber hinaus können weitere Strafen verhängt werden, soweit zwingende Vorschriften des französischen Arbeitsrechts, z.B. im Zusammenhang mit dem Mindestlohn oder den Arbeitszeiten nicht beachtet wurden.

Mithaftung des Auftraggebers in Frankreich

Der Auftraggeber, unabhängig davon, wo er sich befindet, muss prüfen, ob das ausländische Unternehmen, das für ihn eine Leistung in Frankreich erbringt, einen Repräsentanten ernannt hat und seiner Meldepflicht nachgekommen ist. Vor Einsatzbeginn des Auftragnehmers muss er sich der Vorlage der entsprechenden Dokumente versichern. Bei Negativbefund, muss er innerhalb von 48 Stunden nach Einsatzbeginn eine Ersatzmeldung an die Behörde richten (seit 1. Januar 2018 ausschließlich über das Internet-Portal SIPSI). Bei Unterlassen darf die Behörde im Extremfall die Unterbrechung der Leistung für höchstens einen Monat anordnen. Darüber hinaus werden dieselben Strafen verhängt, die auch für den Auftragnehmer gelten (s.o.).

Der Auftraggeber muss auch von seinem Auftragnehmer eine A1-Bescheinigung für jeden bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer anfordern. Er macht sich einer weiteren Vorschriftsverletzung schuldig, wenn er die A1-Bescheinigungen nicht vorlegen kann. Die Strafe beläuft sich auf 3 311 € (Wert für 2018) für jede fehlende Bescheinigung. Von dieser Strafe befreit werden Unternehmen, die nachweisen können, dass sie die Bescheinigung angefordert haben. Diese ist dann innerhalb von zwei Monaten nach der Prüfung nachzureichen.

Eine Mithaftung ergibt sich auch für Subunternehmen, die im Auftrag des Auftragnehmers Mitarbeiter beim Auftraggeber einsetzen.

Zusammenfassung und Empfehlungen

Die verschärften Entsendungsvorschriften können weitreichende Folgen haben, und die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde die Einhaltung dieser Vorschriften sehr streng überwacht. Durch die elektronischen Online-Meldungen werden die Kontrollen erleichtert, so dass davon auszugehen ist, dass sich deren Anzahl in den nächsten Monaten stark erhöhen wird. Die finanziellen Folgen für das ausländische Unternehmen sind nicht unerheblich. Darüber hinaus droht die Gefahr eines Imageverlustes bei dem französischen Auftraggeber, der durch seine Mithaftung und wegen der Übertretungen des Auftragnehmers oft eine gleichhohe Strafe zu zahlen hat.

Angesichts der Brisanz und der Bedeutung dieses Themas sollte jedes ausländische Unternehmen, das Personal nach Frankreich entsendet, von einem sachkundigen Berater vor Ort begleitet werden. Unsere Kanzlei hilft bei der Erstellung der Entsendemeldungen, übernimmt die Funktion des Repräsentanten und begleitet das ausländische Unternehmen im Falle einer Prüfung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.

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