Editorial: Die französischen Staatsausgaben müssen drastisch zurückgefahren werden

Die Senkung der Defizitquote gibt keinen Anlass zur Entwarnung

Es ist schwer, dem Reformtempo von Emmanuel Macron zu folgen. Gerade wird der Gesetzesentwurf von Teil II des Sozialreformpakets des Präsidenten, der die Berufsfortbildung, die Arbeitslosenversicherung und die Lehrlingsausbildung grundsätzlich erneuern wird, dem obersten Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) zur Validierung vorgelegt. Danach wird er wieder wie bei Teil I der Arbeitsrechtsreform im Ordonnanzverfahren durch das Parlament gejagt.

In der Zwischenzeit wurde die Bahnreform – ein Herkuleswerk – angekündigt und das Ablaufschema bekanntgegeben. Die verschiedenen Bahngewerkschaften haben bereits einen detaillierten Streikplan, der sich bis Ende Juni 2018 hinziehen wird, öffentlich dargelegt. Eine erste Kostprobe erfuhr Frankreich während der Ostertage. Die Auseinandersetzung – es wird davon ausgegangen, dass Präsident Macron sich dadurch nicht von seinem Kurs abbringen lassen wird -, wird sicherlich ein wichtiges, wenn nicht sogar entscheidendes Signal für oder gegen die Regierung setzen.

Parallel hierzu möchte Macron nun endlich seine ehrgeizigen Europareformpläne umsetzen. Zu lange musste er ja auf die Regierungsbildung in Deutschland warten. Aber hier heißt es nochmals, sich bis Ende Juni gedulden, um dann einen gemeinsamen Aktionsplan ankündigen zu können.

Die unermüdliche, zielstrebige Arbeit der Regierung ist dabei, ihre ersten Früchte einzufahren. Außer dem seit einigen Monaten zurückgekehrten Vertrauen aus dem Ausland, aber auch aus der Bevölkerung sind es nun auch konkrete Zahlen, die das Come-back belegen. So wurde gerade das Wirtschaftswachstum für 2017 durch das nationale Amt für Statistik („INSEE“) auf 2% berechnet. Aber noch viel spektakulärer war die Ankündigung, erstmalig nach zehn Jahren, die Defizitquote (Jahresdefizit / PIB) auf 2,6% und damit sogar unter die Maastricht-Grenze von 3% zurückgefahren zu haben. Emmanuel Macron macht damit wiederum ein Wahlversprechen wahr, das die Glaubwürdigkeit Frankreichs unter Beweis stellt. Das von Brüssel verhängte, nicht gerade ehrenvolle Defizitverfahren dürfte damit der Vergangenheit angehören.

Aber diese positiven Meldungen können leider die weiterhin bestehenden Schattenseiten der französischen Finanzlage nicht verdrängen.

Dies ergibt sich bereits aus einer eingehenden Analyse der auf den ersten Blick so positiv erscheinenden Verbesserung der Defizitquote. Für die Regierung bestanden zwei Hebelwirkungen, um diese Quote zu reduzieren: entweder durch eine Verringerung des Jahresdefizits und/oder durch eine Erhöhung des PIB. In 2017 wurden nun gleich beide Postulate erfüllt. Zum einen wurde das Jahresdefizit unter großen Anstrengungen zurückgefahren – man erinnere sich nur an die folgenschwere Entscheidung des Verfassungsgerichts Ende 2017 auf Rückzahlung der 3%igen zu Unrecht erhobenen Dividendenabgabe in Höhe von 9 Mrd. € – und zum anderen erfolgte eine überproportionale Erhöhung des PIB um 2%. Rein rechnerisch verbesserte sich damit automatisch die Defizitquote von 3,4% in 2016 auf 2,6% in 2017.

Aber noch eine andere Tatsache, die viel tiefgreifendere Auswirkungen auf die Würdigung der Defizitquote hatte, ist herauszustellen: Der Grundsatz, dass ein Staatshaushalt bei der Defizitbekämpfung die Senkung der Ausgaben stärker betreiben sollte als die der Einnahmen (Steuern), beziehungsweise diese nur langsamer ansteigen zu lassen, wurde in 2017 nicht beachtet. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen entwickelten sich in dieselbe Richtung: Die Einnahmen erhöhten sich insgesamt um 4% und ließen damit die Abgabenbelastungsrate auf einen historischen Höchststand von 45,4% des PIB ansteigen. Hinter Dänemark nimmt nun Frankreich die Spitzenreiterrolle auf diesem Gebiet ein. Die von Präsident Macron angekündigte Rückführung innerhalb seiner Regierungszeit auf eine nicht allzu ehrgeizige Rate von 43,6% liegt damit noch in weiter Ferne. Der kräftige Steueranstieg erlaubte der Regierung, sogar auf der Ausgabenseite weniger streng zu verfahren. Im Ergebnis stiegen diese damit statt der vorgesehenen 1,8% um 2,5% und erreichten einen Prozentsatz von 56,5% des PIB, eine im internationalen Vergleich äußerst kritische Größe.

Als letztes B-Moll bei der Finanzsituation Frankreichs ist auf die Schuldenquote Ende 2017 hinzuweisen. Trotz der Erhöhung der Einnahmenseite um 1% konnte die absolute Verschuldung nicht reduziert werden und stieg weiter von 2 152 Mrd. € in 2016 auf nunmehr 2 218 Mrd. € Ende 2017 – oder auf 97% des PIB. Auch hier fällt ein Vergleich mit den europäischen Partnern nicht sehr positiv aus. Er liegt bei Letzteren im Durchschnitt bei 83,5%. Deutschland kündigte gerade einen neuen Tiefstand seiner Schuldenquote für 2017 von 64,1% an.

Präsident Macron setzt bewusst auf die Vorrangigkeit einer schnellen Umsetzung seiner vielen, sicherlich sehr dringenden Reformvorhaben, bevor die öffentliche Meinung umkippt. Die letzten Monate haben dies auch bestätigt. Die Wichtigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen ist durchaus erkannt, aber wissentlich nicht als erste Priorität angesetzt worden, um die Einhaltung des knappen Zeitplans nicht zu gefährden, bzw. nicht noch größere Angriffsflächen zu bieten. Ob dies jedoch eine gute Voraussetzung für die anstehenden schwierigen Gespräche in der EU, bei denen es u.a. auch um die Bewältigung der Schuldensituation der Mitgliedstaaten geht, ist, werden die nächsten Monate beweisen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.