Liquidator verkauft Aktivwerte unter Preis

Einspruchsrecht des ehemaligen Unternehmensleiters

Eine Gesellschaft schuldete einem sich in Liquidation befindenden Unternehmen einen Betrag von 134.000 €. Der Liquidator war von Gerichts wegen bevollmächtigt worden, einen Vergleich zur Realisierung dieser Forderung – zumindest eines Teilbetrages – abzuschließen. Der Vergleich sah die Zahlung von 40.000 € an den Liquidator vor. Im Gegenzug sollte dieser an die Muttergesellschaft des Schuldners 38.000 Aktien, die die sich in Liquidation befindende Firma am Kapital des Schuldners hielt, zu einem symbolischen Preis von 1 € abgeben.

Der Unternehmensleiter der sich in Liquidation befindenden Gesellschaft legte gegen diese Entscheidung Einspruch ein. Er machte dabei geltend, dass die zum Nulltarif abgegebenen 38.000 Aktien in Wirklichkeit einen Wert von 340.000 € darstellten. Das angerufene Gericht gab dem Einspruch statt und verweigerte dem Liquidator die Genehmigung zur Durchführung der geplanten Transaktion.

Der Liquidator legte gegen diese Entscheidung Revision ein, mit der Begründung, im Rahmen einer gerichtlichen Liquidation habe der Unternehmensleiter kein Verweigerungsrecht.

Die Revision wurde abgelehnt. Das Kassationsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2018 führte hierzu aus: Dem Unternehmensleiter einer sich in Liquidation befindenden Gesellschaft stehe sehr wohl ein Einspruchsrecht zu, um gegen die Entscheidung, die einen Liquidator zum Abschluss eines Vergleichs über den Verkauf von Aktivwerten bevollmächtigt, vorgehen zu können.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.