Umqualifikation einer vertraglich vereinbarten Verhaltensregel in eine Wettbewerbsklausel

Höhe des Entschädigungsanspruchs

Eine juristische Mitarbeiterin beendete ihren Arbeitsvertrag im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung („rupture conventionnelle“) mit ihrem Arbeitgeber. In der Vereinbarung verpflichtete sich die Mitarbeiterin, nicht an die Kunden ihres ehemaligen Arbeitgebers in ihrer Eigenschaft als juristische Assistentin heranzutreten, weder persönlich noch durch eine Gesellschaft für sie zu arbeiten, noch durch eine Beratungsgesellschaft dies zu ermöglichen. Es stellte sich dem Gericht die Frage, ob die obige Klausel als eine Wettbewerbsverbotsklausel zu definieren sei und – wenn ja – welche Entschädigung der ehemaligen Mitarbeiterin hierfür zu zahlen sei.

Für das Kassationsgericht, Urteil vom 18. Januar 2018, stellt eine Klausel, die für einen Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsvertrages – direkt oder indirekt – während der nächsten 36 Monate eine freie Berufsausübung einschränkt, ein Wettbewerbsverbot dar.

Soweit der Arbeitsvertrag keine Entschädigung für dieses Verbot vorsieht, kommen die Bestimmungen der Kollektivvereinbarung zur Anwendung. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag durch eine „rupture conventionnelle“ beendet wurde und diese Form der Vertragsbeendigung in der Kollektivvereinbarung nicht erwähnt ist, da sie bei deren Abschluss noch nicht existierte.

Nach Ansicht des Kassationsgerichts konnte die Arbeitnehmerin als Entschädigung den Betrag geltend machen, der ihr im Falle einer Kündigung zugestanden hätte.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.