Gerichtliche Liquidation eines Unternehmens

Fortdauer der Haftung des gesetzlichen Vertreters

Nach Abschluss des gerichtlichen Liquidationsverfahrens einer Gesellschaft verklagte der Liquidator den Unternehmensleiter auf Übernahme der noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Der Liquidator warf dem Unternehmensleiter vor, das Unternehmen trotz der Verluste der Gesellschaft, des starken Rückgangs der Umsätze und der finanziellen Unfähigkeit, die Lieferanten und die Sozialabgaben bezahlen zu können, weitergeführt zu haben.

Die Klage wurde verworfen, denn nach Ansicht des Gerichts konnte nicht bewiesen werden, dass sich das Unternehmen in dieser Periode tatsächlich in Zahlungsunfähigkeit befand.

Zur Erinnerung: Die Zahlungsunfähigkeit liegt laut Gesetz dann vor, wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, mit Hilfe seines disponiblen Aktivvermögens seinen fälligen Passiva nachzukommen. Der Unternehmensleiter ist in einer solchen Situation verpflichtet, das Insolvenzverfahren zu beantragen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2017, verwarf die Entscheidung des Vorgerichts: Die defizitäre Geschäftstätigkeit kann dem Unternehmensleiter auch ohne Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorgeworfen werden. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.