Editorial: Ein getriebener Präsident

Emmanuel Macron verringert weder den Druck noch das Tempo bei der Umsetzung seiner zahlreichen Reformvorhaben. Ein sich seit Jahrzehnten im Stillstand befindendes Land, dessen jeweilige Regierung vor jeder größeren Reform immer wieder zurückschreckte oder letztendlich sich nur zu einer Minireform durchringen konnte, kommt nicht mehr zur Ruhe. Eine Baustelle nach der anderen wird eröffnet und sofort mit hoher Gangart angepackt. Der neue Präsident hat von seinen Vorgängern gelernt und möchte deren Fehler unter allen Umständen vermeiden: Reformen sind in den ersten beiden Regierungsjahren anzupacken; danach ist es zu spät. Bei seiner Vorgehensweise gibt es weder für ihn noch für seine engen Mitarbeiter und Minister Schonung.

Ein eindrucksvolles Beispiel für seinen eigenen Einsatz lieferte der Präsident auch bei dem traditionellen Besuch der alljährlich stattfindenden hochpolitischen Schauveranstaltung der französischen Landwirtschaft in Paris. Dabei ging es diesmal nicht um das übliche präsidentielle Streicheln der preisgekrönten Kühe und das Kosten von vorzüglichen Produkten, sondern um eine gesuchte, wohl vorbereitete Konfrontation mit den aufgeheizten Bauern. Macron lieferte in seinem beinahe dreizehnstündigen Marathon durch die Pariser Messehallen eine Demonstration seines eisernen Willens und seiner Überzeugungskraft, um seine bereits festliegenden Vorstellungen zu einer notwendigen Reform der französischen Agrarwirtschaft einem aggressiven Publikum klarzumachen.

Bei seinen Vorhaben profitiert der Präsident einerseits von einer zerstrittenen, kaum noch wirklich bestehenden Opposition und andererseits von der internationalen wirtschaftlichen Hochkonjunktur und der ausgezeichneten Verfassung der französischen Großindustrie, die täglich mit glänzenden Ergebnissen für das abgelaufene Geschäftsjahr sowie mit weiterhin positiven Prognosen für 2018 aufwartet. Macron unterlässt aber auch keine Gelegenheit zur eigenen Imagepflege. Unter dem Motto „France is back“ sonnte er sich auf dem sehr gekonnt inszenierten Versailler „Vor-Davos-Gipfel“ vor 140 geladenen Chefs der internationalen Unternehmenselite.

Die Liste der angekündigten, begonnenen und teilweise abgeschlossenen Vorhaben wie z.B. der erste Teil des Arbeitsrechts, das in sieben Ordonnanzen umgesetzt nunmehr Gesetz wurde, ist lang und wird permanent noch durch weitere Programme angereichert.

Aber trotz der minutiösen Vorarbeiten des unermüdlichen, vom Präsidenten unter Dauerdruck gehaltenen Premierministers und seiner Kollegen und trotz mangelnder ernsthafter Gegner, weder von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite noch von Seiten des Parlaments, ist nur ein langsames und sehr mühsames Vorwärtskommen zu verzeichnen.

Besonders große Schwierigkeiten und Hindernisse muss die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, eine mit viel Erfahrung aus der Privatwirtschaft in die Politik umgesiedelte Spezialistin in Personalfragen, überwinden. Der nunmehr vorliegende, zwischen den Sozialpartnern nach vielen Verhandlungen und Kompromissen ausgearbeitete Vorschlag zur Reform der Berufs- und Weiterbildung wurde von ihr vehement abgelehnt. Es soll in den nächsten Tagen durch eine neue, ehrgeizigere, aber nunmehr definitive Fassung der Regierung ersetzt werden. Und in gleicher Weise sind die zähen Verhandlungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung, die angekündigten, grundlegenden Änderungen des Abiturs oder auch die Reform des öffentlichen Dienstes, die u.a. zu einer Verringerung der Beamtenzahl und gleichzeitig zu einer größeren Effizienz führen soll, zu nennen. Präsident Macron und seine Equipe zeigen immer mehr ihren Unmut über die mangelnde Kompromissbereitschaft der betroffenen Akteure. Dies hindert sie jedoch nicht, auf der Umsetzung der gesetzten Ziele zu bestehen.

In den letzten Tagen führte die Ankündigung einer umfassenden Transformation der französischen Eisenbahn („SNCF“), auf der Basis einer Studie des ehemaligen Präsidenten von Air France Spinetta, zu besonderer Aufregung. Die Umwandlung in ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, die Aufgabe von vielen Sondervorteilen und Privilegien der Bahnmitarbeiter, insbesondere die Abschaffung eines Quasi-Beamtenstatus für Neueingestellte, die Orientierung auf Rentabilität, … all dies führte zu einer Kampfansage an die betroffenen Gewerkschaften. Die Antwort ließ nicht auf sich warten … eine Streikandrohung für einen Monat wurde bereits angekündigt.

Präsident Macron ist sich der Schwierigkeiten und der zunehmenden Opposition der betroffenen Personen bei der Realisierung der vielen Reformvorhaben bewusst. Dies hindert ihn jedoch nicht daran, weder das hohe vorgegebene Tempo zu drosseln, die eigene eiserne Unnachgiebigkeit zu vermindern, noch gegebenenfalls vor der gesetzlichen Umsetzung der Reformen im Rahmen von Ordonnanzen – wie dies bei der Arbeitsrechtsreform Teil I der Fall war – zurückzuschrecken.

Der Umbruch in Frankreich hat begonnen. Präsident Macron ist mehr denn je davon überzeugt, von seinen Reformen nicht abweichen zu dürfen und wird sie deshalb auch bis zu ihrer definitiven Vollendung weiter vorantreiben.

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Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.