Verkauf von Gesellschaftsanteilen unter Eheleuten

Keine Verjährung während der Dauer der Ehe

Die beiden Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft („SCI“) waren in Gütertrennung verheiratet. In 2004 verkaufte die Ehefrau Anteile an der „SCI“ an ihren Ehemann. In 2011 beantragte sie die Aufhebung des Kaufvertrags mit der Begründung, der Kaufpreis sei viel zu niedrig gewesen.

Der Ehemann machte die Nichtzulässigkeit der Klage mit dem Hinweis auf Verjährung – mehr als fünf Jahre waren seit dem Verkauf vergangen – geltend.

Der Einwand des Ehemanns wurde verworfen. Unter Eheleuten kann eine Verjährung, solange die Ehe rechtmäßig besteht, für untereinander durchgeführte Handlungen nicht geltend gemacht werden (Art. 2253 „Code Civil“). Diese Vorschrift ist auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft („PACS“) anzuwenden.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.