Beratungspflichten des Notars

Schadensersatz für unterlassene Steuerempfehlung

Im vorliegenden Sachverhalt verklagte eine Erbin den Notar, der mit der Durchführung des Nachlasses ihrer Mutter beauftragt war. Sie warf ihm vor, sie über die Steuerbefreiungsvorschriften des „Pacte Dutreil“, die im Falle eines Nachlasses zur Anwendung kommen können, nicht informiert zu haben. Dadurch konnte die Erbschaftsteuerbelastung in Höhe von 222.211 € nicht reduziert werden.

Nur zur Information: Der „Pacte Dutreil“ erlaubt, unter Einhaltung gewisser Bedingungen, für die im Rahmen von Schenkungen oder auch Nachlassvorgängen erfolgten Anteilsübertragungen eine 75%-ige Steuerbefreiung zu erreichen.

Das Berufungsgericht Chambéry bestätigte mit Urteil vom 24. Oktober 2017 die in erster Instanz ausgesprochene Entschädigung. Danach wurde die Notarkanzlei zu einer Schadensersatzzahlung von 19.256 € mit der Begründung verurteilt, sie habe durch die Verletzung ihrer Beratungsverpflichtung für den entstandenen Schaden einzustehen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hätte die Erbin in den Genuss der Befreiungsvorschrift des „Pacte Dutreil“ kommen können. Es oblag deshalb dem Notar, die Erbin auf diese steuerlichen Möglichkeiten, die daraus sich ergebenden Konsequenzen sowie die vorzunehmenden Schritte hinzuweisen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.