Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die alten Zahlungsbedingungen gelten weiter

Eine Apotheke schloss in 2007 mit einem Lieferanten einen Belieferungsvertrag ab, der besonders günstige Zahlungsbedingungen enthielt. In 2011 wurde über die Apotheke das Vorinsolvenzverfahren („procédure de sauvegarde“) eröffnet. Der Lieferant wollte daraufhin die Geschäftsbedingungen ändern und forderte eine Verkürzung der Zahlungsziele. Der Apothekenbetrieb bestand auf der Fortsetzung der ursprünglich vereinbarten Konditionen.

Das angerufene Gericht entsprach der Forderung des Lieferanten. Dabei berief es sich auf die in 2011 noch bestehenden Regelungen von Art. L 622-13, II des Handelsgesetzbuches („Code de commerce“), die vorsahen, dass nach Eröffnung des Vorinsolvenzverfahrens der Käufer im Rahmen eines weitergeführten Vertrages die neuen Aufträge sofort zu bezahlen habe.

Für die Praxis ist darauf hinzuweisen, dass seit der Handelsrechtsreform durch das Gesetz 2014-326 vom 12. März 2014 neue Bestimmungen eingeführt wurden: Ein sich im Vorinsolvenzverfahren befindendes Unternehmen darf die Fortführung der Zahlungsmodalitäten des Grundvertrages weiter geltend machen. Eine Barzahlung kann nur mit der Eröffnung des Konkursverfahrens gefordert werden.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.