Editorial – Die Richtung stimmt

Wer hätte dies zu hoffen gewagt: Vor nicht allzu langer Zeit wurden noch erhebliche Zweifel hinsichtlich einer positiven Entwicklung Frankreichs ausgesprochen. Frankreichs bisherige Reformbereitschaft wurde stark angezweifelt. Hat dieser Negativbefund sich durch das Handeln von Präsident Macron geändert? Es bestehen gute Hoffnungsansätze, dies annehmen zu können. Die Durchführung und der Abschluss des ersten Teils der überfälligen französischen Arbeitsrechtsreform liefern hierzu einen eindrucksvollen Beweis.

Emmanuel Macron und seine Mannschaft überließen bei den Arbeiten zur Verwirklichung dieser wichtigen Etappe nichts dem Zufall. In Hunderten von Sitzungen und Einzelgesprächen mit den Vertretern der unterschiedlichsten Interessengruppen wurde harte Überzeugungsarbeit geleitstet. Auch der ansonsten so heilige Urlaubsmonat August wurde nicht ausgespart, so dass „à la Rentrée“ Anfang September ein weit fortgeschrittener Gesetzesentwurf vorlag. Trotz aller öffentlich bekundeter Missfallenserklärungen und Streikandrohungen wurde zu keinem Zeitpunkt der ursprüngliche Terminplan geändert. Am 21. September 2017 unterschrieb der Präsident die Ordonnanzen zur Umsetzung des neuen Arbeitsgesetzes. Seit der Ankündigung des Gesetzesvorhabens am 23. Mai 2017 durch Emmanuel Macron waren gerade mal vier Monate vergangen, eine absolute Rekordzeit für eine solche Reform. Eine überzeugende Demonstration für die Effizienz der neuen Regierung.

Die Umsetzung des Haushaltsgesetzes 2018 war der nächste wichtige Schritt, um die vielen, teilweise in unterschiedliche Richtungen gehenden Ankündigungen von Präsident Macron unter Beweis zu stellen.

Die zugrunde gelegten wirtschaftlichen Basen und makroökonomischen Erwartungen des Budgetentwurfs fanden sogar die Zustimmung des ansonsten so kritisch eingestellten französischen Rechnungshofes. Das Budget bricht mit der Tradition, mit Steuererhöhungen zu beginnen, wie es die Vorgänger, insbesondere François Hollande, beinahe bis zur Unerträglichkeit taten und damit oft gerade die umgekehrte Wirkung erzielten.

Für 2018 sind kumuliert 7 Mrd. € – laut dem Premierminister sogar 10 Mrd. € – an Steuereinsparungen angekündigt, die aber noch niemanden besonders begeistern. Dahinter stecken jedoch richtungsweisende Änderungen wie die „Beinahaufgabe“ der obsoleten, ideologisch gefärbten Vermögensteuer, von der nur noch eine Besteuerung des privaten Immobilienbesitzes übrigbleibt.

Die Einführung einer „Flattax“ von 30% auf Kapitaleinkünfte zieht einen Schlussstrich unter die vom Vorgänger Hollande verordnete nochmalige Unterwerfung dieser Bezüge unter die Progression der persönlichen Einkommensteuer. Dies führte maximal bis zu einer 60%igen Besteuerung dieser Einkünfte. Die Auswirkungen waren verheerend und der französische Kapitalmarkt erlitt schwere Schäden.

Der derzeitige Körperschaftsteuersatz von 33,3% wird sukzessive bis 2022 auf 25% abgesenkt, wobei bereits für 2018 eine Rückführung des Satzes auf 28% für den Gewinnanteil bis 500.000 € erfolgt.

Das Budget 2018 beginnt erstmalig mit einer prozentualen Verringerung der Staatsausgaben (gegenüber dem PIB), wobei jedoch in absoluten Zahlen immer noch ein Anstieg vorliegt. Dies stellt trotzdem einen gewaltigen Kraftakt dar, denn es gilt, gleichzeitig die 3%ige Defizitgrenze zu unterschreiten, um laut E. Macron die Glaubwürdigkeit Frankreichs wiederherzustellen. Zusätzlich bestand das absolute Verbot, die beiden Maßnahmen nicht wieder durch Steuererhöhungen zu kompensieren.

Im Ergebnis sind die Vorgaben und Versprechen alles in allem eingehalten worden, zumindest wurde ein guter Start in die richtige Richtung vorgelegt. Für 2018 soll das Haushaltsdefizit gegenüber dem PIB bei 2,7%, wobei es bereits Ende 2017 auf 2,9% gedrückt wurde, liegen.

Noch ein weiteres Ereignis erscheint uns nennenswert und zeigt die Konstanz in der Umsetzung des erklärten Ziels des französischen Präsidenten: seine kürzlich vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne dargelegte Europavision. Macron kämpft und wirbt eindrucksvoll für ein starkes, handlungsfähiges Europa, worin er die einzige sichere Zukunft für Frankreich und für seine Partner sieht. Dass hierfür jedes Land zunächst seine Hausarbeiten zu verrichten hat, um die eigene Ernsthaftigkeit zu beweisen, darüber hat er durch sein bisheriges konsequentes, geradliniges Handeln keinen Zweifel aufkommen lassen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß und einige Anregungen bei der Lektüre der vorliegenden Ausgabe.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.