Abberufung eines Geschäftsführers

Verdeckter Rücktritt

Ein geschäftsführender Gesellschafter verkaufte seine Anteile. Gleichzeitig trat er in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung („AGE“) von seiner Funktion als Geschäftsführer zurück, und der neue Gesellschafter übernahm diese Position. Gemäß Art. L. 223-27 und R. 223-20 des Handelsgesetzbuches („Code de Commerce“) müssen die Gesellschafter 15 Tage vor Abhalten der Gesellschafterversammlung durch eingeschriebenen Brief eingeladen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift besteht die Nichtigkeit der Beschlüsse, außer alle Gesellschafter sind auf der „AGE“ anwesend bzw. vertreten gewesen.

Die „AGE“ wurde ohne Berücksichtigung der obigen Regelung und ohne vollständige Repräsentanz aller Gesellschafter abgehalten; im Protokoll wurde dies unrichtig dargestellt.

Der zurückgetretene Geschäftsführer erhob Klage. Er machte geltend, dass er niemals von der Geschäftsführung zurücktreten wollte und in Wirklichkeit abberufen wurde. Das angerufene Gericht erklärte sowohl die Nichtigkeit der „AGE“ wegen nicht ordnungsmäßigen Abhaltens der Versammlung als auch die seines Rücktritts.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 8. Juni 2017, bestätigte die Nichtigkeit der Gesellschafterversammlung, aber nicht die des Rücktritts: Außer die Statuten sehen eine andere Lösung vor, wird ein Rücktritt immer voll rechtswirksam, sobald die Gesellschaft davon Kenntnis erhält. Der Rücktritt muss weder von der Gesellschaft angenommen noch kann er von dieser widerrufen werden. Laut Kassationsgericht besteht für den zurücktretenden Geschäftsführer lediglich die Möglichkeit, die Nichtigkeit seiner Rücktrittserklärung wegen der Abgabe einer nicht freien und eindeutigen Willensäußerung anzufechten.

Der Rücktritt als Geschäftsführer war damit ordnungsgemäß vollzogen worden.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.