Die ersten 100 Tage von Emmanuel Macron

Mitte August waren es 100 Tage, seit der neue Präsident im Amt ist. Nach einem nie dagewesenen Wahlkampf, einer begeisternden Sympathiewelle nach seiner Wahl und einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ist wieder Normalität im politischen Tagesgeschäft eingetreten.

Aber auch Emmanuel Macron entgeht nicht der schon beinahe obligatorischen Umkehr der Popularitätsquote. Schon in seinem Wahlkampf lehnte er jegliche Beurteilung dieser ersten Regierungsphase kategorisch ab: „In einem Land, in dem die Wahlkampagne zwei Jahre dauert, kann sich die Präsidentschaft nicht auf 100 Tage reduzieren“. Nach einer neueren Umfrage von Ifop sind nunmehr nur noch 36% der Befragten mit seiner bisherigen Tätigkeit zufrieden.

Aber ist dies verwunderlich in einem von vielen Emotionen getragenen, politisch gespaltenen und von den letzten Präsidenten enttäuschten Land? Ist es nicht vielmehr eine normale Reaktion auf die hoch gesteckten Erwartungen, die mit dem Wechsel verbunden wurden?

Sicherlich war der Start des neuen Präsidenten, der sich mit einer teilweise sehr unerfahrenen Regierungsmannschaft umgab, nicht besonders glücklich. Hierzu einige Beispiele:
Die Desavouierung des neuen Ministerpräsidenten Philippe, der die im Wahlkampf angekündigten Steuererleichterungen in seiner ersten Regierungserklärung zeitlich wieder verschob, was jedoch von Macron – nachdem ein Sturm der Entrüstung aufkam – sofort wieder zurückgenommen wurde. Die öffentliche Bloßstellung des obersten Armee-Chefs, die zu dessen Rücktritt führte. Die Ankündigung der vorzeitigen Rücknahme von bisher gewährten, geringfügigen Sozialleistungen und schließlich die Demissionen von vier Ministern, die Schwierigkeiten mit dem vom Präsidenten gerade eingeführten Ehrenkodex hatten. Letztlich könnte aber auch der sehr autoritäre Führungsstil und die geringe Kommunikationsneigung des neuen Präsidenten – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – für seine schwachen Popularitätswerte verantwortlich gewesen sein.

Wie sieht jedoch seine bisherige Bilanz in Fakten aus?

Zunächst ist die sofortige Ankündigung, den Abbau der prekären Schuldensituation in Angriff zu nehmen sowie die Erreichung der 3%-Defizitgrenze um jeden Preis noch in 2017 sicherzustellen, besonders hervorzuheben. Alle Reformvorhaben und Budgetvorgaben haben sich diesem Ziel unterzuordnen – auch die Sicherheitspolitik, was u.a. auch der oberste Militärverantwortliche zu verspüren bekam. Als nächstes ist auf die Professionalität bei der Umsetzung der Arbeitsrechtreform hinzuweisen. Obwohl der Schlussakkord, die gesetzliche Einführung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, im Erlassverfahren erfolgen wird und damit das Gesetz auf jeden Fall zustande kommt, wurde bisher kein Aufwand gescheut, das gewaltige Reformvorhaben mit allen Interessengruppen zu diskutieren und abzustimmen. Präsident Macron möchte damit, trotz des Ausschlusses des parlamentarischen Votums, die großmöglichste Akzeptanz erreichen. Die Erlassverkündung ist für Ende September festgelegt.

Das Vertrauen, der Optimismus sind in Frankreich wieder zurückgekehrt. Frankreichs politisches Gewicht hat insbesondere im Wirtschaftsbereich – vertreten durch den geradlinigen, neuen Staatspräsidenten – wesentlich zugenommen. Macrons klares Bekenntnis zu Europa wird sicherlich in den nächsten Monaten helfen, die notwendigen, aufgelaufenen Reformen in der EU anzugehen.

Aber schließlich gehört zum Regieren auch das Quäntchen Glück, und Präsident Macron verfügt darüber, denn er kann aus den Anstrengungen der Vorgängerregierung, aber auch aus der immer mehr anziehenden Weltwirtschaftslage Nutzen ziehen.

Das Bruttosozialprodukt hat im zweiten Quartal 2017 zum dritten Mal hintereinander einen Anstieg von 0,5% zu verzeichnen, wozu der Außenhandel mit einer Erhöhung von 3,1% im letzten Quartal positiv beitrug. Die Achillesferse stellt jedoch weiterhin die negative Handelsbilanz dar, die sich trotz gesteigerter Exporte verschlechterte. Der Anstieg der Investitionen führte damit in erster Linie zu einer Erhöhung der Importe. Besondere Erfolge waren auch auf dem Arbeitsmarkt festzustellen, wo im zweiten Quartal 2017 mehr als 90 000 Arbeitsplätze – die höchste Zahl seit Jahren – geschaffen wurden. Für die kommenden Monate wird mit einem signifikanten Rückgang der Arbeitslosenquote gerechnet.

Die 100-Tagebilanz der Regierung ist positiv. Die äußerst guten Wirtschaftszahlen sollten Präsident Macron helfen und bestärken, seinen Kurs unbeeinflusst von Umfragewerten fortzusetzen und seine Reformen durchzuführen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Dr. Kurt Schlotthauer
kschlotthauer(at)coffra.fr

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.

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