Absicherung eines Bankkredits durch Bürgschaft und Forderungsabtretung („Dailly“)

Haftung des Bürgen

Eine Gesellschaft beantragte bei ihrer Bank einen Kredit, der im Rahmen einer Forderungsabtretung nach dem „Dailly-Verfahren“ erfolgte. Die Krediteinräumung wurde darüber hinaus durch eine persönliche Bürgschaft des Geschäftsführers abgesichert.

Die Gesellschaft trat in der Folge eine Forderung unter Benutzung der „Dailly Formulare“ an die Bank ab.

Bei Fälligkeit der abgetretenen Forderung verweigerte der Schuldner die Zahlung an die Bank. Er war über die Forderungsabtretung an die Bank von dieser nicht benachrichtigt worden und bezahlte deshalb seine Schuld an die Gesellschaft. Diese wiederum hatte diese Zahlung nicht an die Bank weitergeleitet, da über ihr Vermögen zwischenzeitlich Konkurs eröffnet worden war.

Die Bank machte daraufhin ihre Bürgschaftsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer geltend. Letzterer hielt entgegen, von seinem Engagement befreit zu sein und berief sich auf Art. 2314 des französischen Zivilrechts („Code civil“). Dieser Artikel käme nach der derzeitigen Rechtsprechung zur Anwendung, wenn ihm die Bank ein Recht vorenthalten hätte, aus dem er ansonsten einen Vorteil hätte ableiten können.

Das Kassationsgericht – Urteil vom 2. November 2016 – lehnte die Einwendung des Bürgens ab: Aus der Nichtgeltendmachung der Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner durch die Bank könne der Bürge nicht den Verlust eines Vorzugsrechts, das der Bank einen besonderen Vorteil bei der Geltendmachung ihrer Forderung einräumte, nachweisen. Der Bürge wurde zur Zahlung gegenüber der Bank verurteilt.

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.