Ungedeckte Scheckeinreichungen eines Unternehmens

Belehrungspflicht der Bank vor Einlösungsverweigerung

Eine Bank verweigerte die Einlösung von ungedeckten Schecks eines Unternehmens. Über das Unternehmen, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, wurde in der Folge ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Der Insolvenzverwalter verklagte daraufhin die Bank auf Schadensersatz.

Die Bank wurde verurteilt, den Schaden, der dem Unternehmen durch die Verweigerung der Einlösung der ungedeckten Schecks entstanden war, zu ersetzen. Dabei vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Bank, vor Verweigerung der Einlösung der Schecks, zunächst das Unternehmen über die Folgen der ungedeckten Schecks hätte informieren müssen.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 14.Juni 2016, reduzierte in seiner Entscheidung die Höhe des festgesetzten Schadensersatzes. Es wies darauf hin, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Unternehmen auch bei einer besseren vorausgegangenen Belehrung nicht trotzdem die ungedeckten Schecks ausgestellt hätte. Der Schadensersatz dürfe deshalb nur den Verlust einer möglichen Kontenzuschreibung für die ausgestellten Schecks ausmachen.

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.