Editorial – Das letzte Budget der Regierung Hollande

Die fünfjährige Präsidentschaftsperiode von François Hollande neigt sich ihrem Ende zu. Die erste Wahlrunde ist auf den 26. April 2017 angesetzt. Frankreich befindet sich in den letzten Vorbereitungen auf die Vorwahlen des Präsidentschaftskandidaten beider Lager – wir berichteten in der letzten Ausgabe darüber.

In dieser aufgeheizten Stimmung wurde das Haushaltsbudget der Regierung für 2017 gerade vorgestellt und gibt einen idealen Anlass, um die Gegner von Hollande zu mobilisieren und die Schwächen seiner Wirtschaftspolitik wiederum hervorzuheben. Eine objektive, neutrale Betrachtung ist beinahe unmöglich, zumal auch viele Annahmen und Ziele des Budgetentwurfes 2017 sehr optimistisch erscheinen und von den in der Vergangenheit nicht erreichten Zielen widerlegt werden.

Präsident Hollande möchte endlich die Einhaltung der Defizitregel von höchstens -3% des BSP erreichen. Das Haushaltsdefizit für 2017 wird nunmehr mit -2,7% angesetzt. Hier erheben sich laute, kritische Stimmen, sogar von dem hohen Rat für die öffentlichen Finanzen („HCFP“), zuständig für die Begutachtung der Budgetschätzungen der Regierung. Dabei wird auch insbesondere der für 2017 vorgesehene und für den Defizitabbau notwendige Wachstumsanstieg von 1,5% in Frage gestellt. Schon die von der Regierung für 2016 weiterhin angenommene Erhöhung des Bruttosozialproduktes um 1,5% – und dies trotz der schwachen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 – wird von vielen Ökonomen als unerreichbar angesehen. Von dem angesehenen Institut COE-Rexecode wird ein Wachstum von 1,2% und ein Defizit von -3,3% als realistischer angenommen. Die Präsidentschaftsbewerber der Konservativen errechnen für 2017 unter diesen Prämissen sogar eine noch weit größere Abweichung.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet eine weitere Besonderheit, die eine absolute Neuheit für Frankreich darstellt und seit einiger Zeit in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird, aber auch weitgehend auf großen Widerstand stößt: die Einführung der Quellenbesteuerung der Einkommen. Ab dem 1. Januar 2018 soll die Einkommensteuer direkt vom Arbeitgeber einbehalten und von diesem an das Finanzamt abgeführt werden. Bisher musste der Steuerpflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres selbst seine Einkünfte im Rahmen einer Steuererklärung angeben und wurde auf dieser Basis veranlagt. Während des Jahres erfolgen dann auf der Grundlage der Vorjahreserklärung die Vorauszahlungen.

Durch das neue System ergibt sich eine zeitnähere Versteuerung; für den Staat entsteht eine regelmäßigere Einnahmequelle, für den Arbeitgeber jedoch ein hoher Verwaltungsmehraufwand. Es ist auf den ersten Blick nur zu verständlich, dass das neue Verfahren sowohl bei den Gehaltsempfängern als auch bei den Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe stößt – und dies für alle Wählergruppen, ob rechts oder links.

Der Budgetentwurf 2017 muss nun die parlamentarischen Hürden und den Widerstand der vielen Lobbyisten nehmen. Sicherlich wird dadurch die Wahlkampfstimmung noch erheblich angeheizt. Wir werden darüber berichten.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Ihre DiagnosticNews-Redaktion

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von Coffra. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er Coffra. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die Coffra heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.